Österreich braucht ein faires Budget

Österreich steht vor dem Offenbarungseid: Es geht um die Frage, wie das Budget als Folge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise saniert werden soll. „Read my lips“ – mit dieser geflügelten Bemerkung hat der unbeliebte ehemalige US-Präsident George W. Bush Wahlkampf gemacht und den Bürgern suggeriert, sie können auf sein Wort vertrauen: Es werde keine neue Steuern, also keine zusätzlichen Belastungen geben.
Auch in Österreich ist es nun Gewissheit: Die rot-schwarze Regierung wird neue Steuern einführen: Um die Budgetlöcher zu stopfen, braucht die Regierung im Jahr mindestens 1,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen, es könnten aber auch zwei Milliarden werden. Insgesamt beläuft sich der Konsolidierungsbedarf bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 auf etwa sechs Milliarden Euro. Die Koalition hat sich in Geheimgesprächen darauf festgelegt, dass 60 Prozent dieser Summe eingespart und 40 Prozent durch neue Steuern eingenommen werden.
Eines ist aber dabei klar: Die Einsparungen müssen sozial verträglich sein und nicht nur auf Kosten der Armen in der Gesellschaft und der kleinen und mittleren Einkommensbezieher gehen. Die SPÖ hat bisher die Bankensteuer durchgesetzt – im Übrigen ein Modell, das jetzt auch in anderen EU-Staaten zur Nachahmung empfohlen wird, auch beim großen Nachbarn Deutschland. Neben den Banken müssen aber auch die Versicherungen zur Kasse gebeten werden. In den USA und in Belgien ist so eine „Stabilitätsgebühr“ üblich. Die Spekulationsfrist bei Aktien muss fallen, Aktionsgewinne müssen – wie Sparbücher – besteuert werden.
Auf der Agenda müsste auch eine Abgabe auf Finanztransaktionen stehen. Österreich soll vorangehen, andere Länder werden über kurz oder lang mitziehen.
Für uns Sozialdemokraten ist eines klar: An der Budgetsanierung müssen alle – entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen – teilhaben. Nur wenn Fairness gewährt ist, wird es die Unterstützung der Bevölkerung für Einsparungen geben.